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Kommission legt Klarstellungen zum Vorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor. EU-Kommission verweist Übernahme des NRW-Kabelnetzes zur Prüfung an das Bundeskartellamt. Ausweitung des Vorinformationsverfahrens für technische Vorschriften. Grundsätzliche Ratseinigung zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. Verordnungsvorschlag zu Normen für Sicherheitsmerkmale in EU-Pässen. Aktualisierung und Vereinfachung des EU-Rechts. Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Kommission/Tetra Laval. Kommission kündigt Beseitigung der EU-Agrarbeihilfen an.: Einstellung der EU-Kommission zu den Europawahlen. WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen angepasst. Grundzüge der Neuregelung der italienischen Rechtsanwaltsgebühren. Orientierungsrahmen für die Energiepolitik. (...)


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