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Europäische Kommission schlägt neue Massnahmen für einen besseren Schutz der Jugend und der Menschenwürde im Bereich der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste vor. Kommission leitet haushaltspolitische Überwachung für neue Mitgliedstaaten ein. Kommission billigt Abkommen über Datenaustausch von Flugpassagieren. Umfrage der EU-Kommission zur Anwendbarkeit der E-Geld-Richtlinic. Nationale Regulierungsbehörden einigen sich auf wettbewerbsrechtliche Abhilfemassnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation. Kommission lehnt Mindeststeuer ab.: Vollstreckung unbestrittener Forderungen in Europa wird erleichtert. Regierung will EU-Richtlinie zur Neuregelung des Gentechnikrechts umsetzen. Rat einigt sich grundsätzlich auf gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. (...)


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