Kommissionsvorschlag für ein Gemeinschaftspatentgericht. Absichtserklärung zur einheitlichen Zuweisung von Funkfrequenzen. Mitgliedstaaten beschliessen Einfuhrverbot für Geflügelerzeugnisse aus Asien. EG-Kommission prüft Sportrechtezugang. EG-Kommission stellt Massnahmen zur Spam-Bekämpfung vor. EG-Kommission entscheidet über Beihilfen an Ryanair. Europäisches Parlament verabschiedet Neuregelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Verordnung zum Schutz der Fluggäste verabschiedet. Klage gegen US-Zigarettenhersteller in der Berufung abgewiesen.: Gerard Sabathil übernimmt Leitung der Kommissionsvertretung in Berlin. Europäisches Parlament begrüsst Grünbuch zur Angleichung des Zivilprozessrechts. Europäisches Parlament fordert Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung. Verordnung (...)
