Resumen de Die Ministererlaubnis Miba/Zollern und die Reform der Ministererlaubnis mit der 10. GWB-Novelle

Maximilian Konrad

• Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Fusion Miba/Zollern per Ministererlaubnis zum Erhalt von Know-how und Innovationspotential für die Energiewende genehmigt. Die Eignung der Fusion zur Förderung der Energiewende ist dabei unklar, die potentielle Protektion individueller Arbeitsplätze bedenklich und die Investitionsauflage von 50 Mio. € möglicherweise rechtswidrig. Mit der 10. GWB-Novelle wird zum Preis des Systembruchs der Zugang zur Ministererlaubnis erschwert.