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Alex Petrasincu, Philipp Westerhoff
Der Beitrag befasst sich mit der Frage nach der Erstreckung von Schiedsvereinbarungen auf Kartellschadensersatzansprüche, die nach der Entscheidung des EuGH in Sachen CDC intensiv diskutiert wurde. Die Ansichten in der Literatur dazu, ob die Aussagen des Gerichtshofs hinsichtlich der Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen auf Schiedsvereinbarungen zu übertragen sind, gingen diametral auseinander. Nunmehr liegt mit der Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 13.09.2017 (8 O 30/16 [Kart]) eine erste Entscheidung aus Deutschland vor, in der sich das Gericht – anders als Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten – für eine sehr weitgehende Interpretation einer gewöhnlichen Schiedsvereinbarung bei einer Follow-On-Schadensersatzklage wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot ausgesprochen und die Klage gegen ein Mitglied des Schienenkartells als unzulässig abgewiesen hat. Wichtige Aspekte, die komplexe Kartellschadensersatzprozesse von herkömmlichen, bipolaren Rechtsstreitigkeiten unterscheiden, wurden indes vom Landgericht vernachlässigt und führen im Ergebnis zu einer unzutreffenden Analyse und Entscheidung.Effectiveness and scope of arbitration clauses in antitrust damages claimsFor the very first time, a German court has ruled on the question whether standard arbitration agreements cover follow-on cartel damage actions. While courts in several Member States have opposed such far-reaching interpretation, the District Court of Dortmund (8 O 30/16 [Kart], 13 September 2017) has held that it does not have jurisdiction in a case related to the German rail cartel as the supply contract between the claimant and the cartelist provided for arbitration. However, the Court failed to recognize important aspects of complex antitrust claims such as the multipolar relations, the need for pooling claims as well as considerations of practicability and cost efficiency.
