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Sebastian Heselhaus, Julia Hänni
Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» auf Teilrevision der Bundesverfassung sieht eine vollständige Neuregelung der Migrationsmöglichkeiten in die Schweiz vor. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung, weil sie «die bilateralen Beziehungen [...] infrage stellt». Der folgende Beitrag erläutert zunächst die Inhalte und Steuerungsmechanismen der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und misst diese dann an den Grundsätzen und Hauptzielen des Freizügigkeitsabkommens. Ziel ist eine detaillierte Analyse, in welchen Regelungsbereichen und in welchem Ausmass mittels der neu vorgeschlagenen Kriterien zur Steuerung der Migration Spannungen oder Widersprüche zum bestehenden Freizügigkeitsrecht zu erwarten sind. Hierbei findet die mittlerweile durch den Bundesrat angerufene Ventilklausel spezifische Beachtung; zugleich wird ein Ausblick gegeben auf mögliche Folgen im Falle einer Annahme der Zuwanderungsinitiative für die gesamten bilateralen Vertragsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
