Acceso usuarios
Kristina Stomper
Anfang Juli 2016 wurde der Referentenentwurf für die 9. GWB-Novelle (RefE-GWB) veröffentlicht, in deren Rahmen auch die Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) umgesetzt wird. Der Beitrag behandelt das System der Art. 12-15 der Richtlinie, dessen geplante Umsetzung durch § 33c RefE-GWB sowie die hieraus resultierenden Folgeprobleme für die deutsche Rechtspraxis. Zum einen erhöht die neue Beweislastverteilung bei Klagen von Abnehmern verschiedener Vertriebsstufen die Gefahr, dass es zukünftig vermehrt zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt. Zum anderen ist zu befürchten, dass die fehlende Konsequenz bei der Stärkung mittelbarer Abnehmer insgesamt zu einer Schwächung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland führt. Um diese Probleme zu vermeiden, sollte der Gesetzgeber prozessuale Reformen erwägen (kartellrechtliches Schadensersatzverteilungssystem, Kollektivklagen), auch wenn der aktuelle Referentenentwurf die Einführung derartiger Verfahren nicht vorsieht.
