Resumen de Flucht in die Rechtsnachfolge: Zu den "Risiken und Nebenwirkungen" des § 30 Abs. 2a OWiG

Florian C. Haus

• Es gehört zum Standard sorgfältiger Beratung und Verteidigung, auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die die Verringerung eines Bußgeldrisikos für ein Unternehmen zur Folge haben. Eine Reihe von Gesichtspunkten ist hier maßgeblich, u. a. die Bewertung der Vorwürfe, die Höhe des Bußgeldrisikos, erlebte oder vermisste Verfahrensfairness, der Aufwand und die steuerliche Belastung aus einer Umstrukturierung sowie u. U. Reputationsrisiken. Ebenfalls von Bedeutung ist die Frage, ob die Verfolgungsbehörden mit alternativen rechtlichen Instrumenten trotz Rechtsnachfolge ein Ergebnis erzielen können, dass der ursprünglich befürchteten oder schon verhängten Sanktion nahekommt oder gar eine Verböserung darstellt. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche dieser "Risiken und Nebenwirkungen" im Falle der Rechtsnachfolge relevant sind.

  Es gehört zum Standard sorgfältiger Beratung und Verteidigung, auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die die Verringerung eines Bußgeldrisikos für ein Unternehmen zur Folge haben. Eine Reihe von Gesichtspunkten ist hier maßgeblich, u. a. die Bewertung der Vorwürfe, die Höhe des Bußgeldrisikos, erlebte oder vermisste Verfahrensfairness, der Aufwand und die steuerliche Belastung aus einer Umstrukturierung sowie u. U. Reputationsrisiken. Ebenfalls von Bedeutung ist die Frage, ob die Verfolgungsbehörden mit alternativen rechtlichen Instrumenten trotz Rechtsnachfolge ein Ergebnis erzielen können, dass der ursprünglich befürchteten oder schon verhängten Sanktion nahekommt oder gar eine Verböserung darstellt. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche dieser "Risiken und Nebenwirkungen" im Falle der Rechtsnachfolge relevant sind.