Resumen de Das formelle Verfahren der Kommission zwecks Zurückweisung von Antitrust-Beschwerden im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht

Georg-Klaus de Bronett

• Fast zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten der ersten Durchführungsverordnung zu den europäischen Kartellverboten kam es 1981 vor dem EuGH zur ersten gerichtlichen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit einer Beschwerdezurückweisung der Kommission. Die vom EuGH als zulässig erklärte Nichtigkeitsklage wurde 1983 als unbegründet zurückgewiesen. Seitdem haben sich Beschwerdezurückweisungen zu einer eigenen Verfahrensart entwickelt, die erhebliche Ressourcen der Kommission und des Gerichtshofs der EU in Anspruch nimmt. Der Autor weist nach, dass den privaten und sozialen Kosten dieser Verfahren keinerlei Nutzen gegenübersteht. Insbesondere ist es in den dreißig Jahren des Bestehens dieser Verfahrensart keinem einzigen Beschwerdeführer gelungen, die Zurückweisung seiner Beschwerde ungetan zu machen. Nachdem er die Gründe der Zwecklosigkeit von Nichtigkeitsklagen gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Kommission von Antitrust-Beschwerden herausgearbeitet hat, fordert der Autor die Abschaffung dieser Verfahrensart.