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The IGC 2000 had the objective to prepare the European Union for the enlargement. The aim of the present paper is to evaluate the Nice solution of the Council's decision-making rules from the perspective of the decision on the number of candidate countries which should join the EU in 2004, as proposed by the Brussels European Council in October 2002 and approved by the Copenhagen European Council last December. The evaluation is based on the comparison of the Nice solution with all the relevant proposals, which were presented to the IGC 2000. The results bring an assessment of the voting power effect of both the Nice rules and the proposals. The reason for this comparison consists in the fact that these proposals represented the spectrum of approaches considered as plausible, during the last IGC and some of them much earlier. Since ten designated candidate countries should be regular participants of the next IGC and since these proposals might be picked up again if the question of decision-making rules in the Council is reopened by the next IGC, the question of respective voting power consequences of the proposals for the EU25 should be answered. The method used for evaluation of voting power consequences of individual solutions is based on the Banzhaf index. The comparison leads to the conclusions that the distribution of voting power in the Council after enlargement to 25 members will be more even in terms of equitable representation of population of the member countries than most of other solutions proposed to the IGC, but is far from optimal as it disadvantages a group of smaller members to a greater degree than it disadvantages the most populous countries. Another conclusion is that the population criterion will not influence the voting power of member states after oncoming enlargement and would not be effective in any other dual weighted majority solution
Die Regierungskonferenz (RK) 2000 hatte das Ziel, die Europäische Union auf die Erweiterung vorzubereiten. Zweck dieses Papiers ist es, die Nizza-Lösung hinsichtlich der Entscheidungsstrukturen im Rat zu evaluieren; und zwar aus der Perspektive der Einigung auf die Anzahl der Beitrittskandidaten, welche der EU im Jahr 2004 beitreten sollen, wie durch den Europäischen Rat Brüssel im Oktober 2002 beschlossen und durch den Europäischen Rat Kopenhagen letzten Dezember bestätigt. Die Beurteilung basiert auf dem Vergleich der Nizza- Lösung mit all jenen relevanten Vorschlägen, welche im Zuge der RK 2000 vorgelegt wurden. Die Resultate bringen eine Bewertung des Stimmgewichts-Effekts sowohl der Nizza-Regeln als auch der Vorschläge zutage. Der Grund für diesen Vergleich liegt in der Tatsache begründet, dass diese Vorschläge das Spektrum jener Ansätze repräsentieren, die während der letzten RK, und manche von ihnen viel früher, als plausibel angesehen wurden. Da zehn designierte Beitrittskandidaten reguläre Teilnehmer der nächsten Regierungskonferenz sein sollen und da diese Vorschläge wieder aufgegriffen werden könnten, falls die Frage der Abstimmungsregeln im Rat durch die nächste RK wieder releviert wird, sollte die Frage der Konsequenzen der entsprechenden Stimmgewichtungen in den Vorschlägen für die EU25 beantwortet werden. Die Methode, die für die Evaluierung der Stimmgewichtungskonsequenzen der einzelnen Lösungen herangezogen wurde, basiert auf dem Banzhaf-Index. Der Vergleich führt zu dem Schluss, dass die Verteilung der Stimmgewichtung im Rat nach der Erweiterung auf 25 Mitglieder ausgeglichener im Sinne gleichwertiger Vertretung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sein wird als die meisten anderen der RK gemachten Vorschläge;
sie ist jedoch dennoch weit vom Optimum entfernt, da sie eine Gruppe kleinerer Mitgliedstaaten in größerem Ausmaß benachteiligt als die bevölkerungsreichsten Staaten. Eine weitere Schlussfolgerung ist jene, dass das Bevölkerungskriterium die Stimmgewichtung der Mitgliedstaaten nach der kommenden Erweiterung nicht beeinflussen wird und dass es in keiner anderen Lösung einer doppelt gewichteten Mehrheit zum Tragen käme.
