EU fordert von Deutschland zügige Öffnung der Strom- und Gasmärkte - Kommission beanstandet zu hohe Roaminggebühren bei T-Mobile und Vodafone - Novellierte EU-Verordnung stärkt Rechte von Flugreisenden - Verschmelzung von Kapitalgesellschaften - Vertrag über die Europäische Verfassung ratifizieren - KFZ-Haftpflichtversicherung - Verhandlungen mit der Türkei ohne Beitrittsgarantie - Schuldenerlass für Entwicklungsländer - Nikiforos Diamandouros erneut Bürgerbeauftragter - EuGH-Urteile zur Unternehmensbesteuerung dürfen nicht rückwirkend gelten: Bundesrat fordert mit Blick auf die EU-Verfassung Stärkung der Länderrechte auf nationaler Ebene
