EuGH prüft Umfang eines Forderungsübergangs kraft Gesetzes aus Gemeinschaftsrecht. BFH legt Rechtsstreit über Auskunftserteilung in Steuersachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. EuGH wendet Begriff des Familienangehörigen auf Stiefsohn an. Italien: Professoren prellen EU um 20 Millionen Euro. Mobilcom klagt im Streit um staatliche Beihilfe gegen EU-Kommission. Missbräuchliche Akteneinsicht. Anhörung der neuen EU-Kommissare. Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie. Neue Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission gefordert. Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten nehmen zu.: Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Embargo für den Waffenhandel mit China beibehalten. Vertagung des EU-Dossiers zur "Vorratsdatenspeicherung". Deutschland und die Türkei bereiten enge justizielle Zusammenarbeit vor. Konferenz zur alternativen(...)
