Kommission genehmigt Beihilfe Deutschlands zur Förderung der Infrastruktur im Schienengüterverkehr. Kommission erlässt erstmals ¿De-minimis-egeln¿ für Agrar- und Fischereibeihilfen. Europäischer Rat verhandelt Gleichbehandlungsrichtlinie. EU-Netz zur Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften gegen unseriöse Geschäftemacher. Alternative Streitbeilegung. Generalanwalt beim EuGH: Marktbeherrschendes Pharmaunternehmen muss Großhändler nicht umfassend beliefern. EuGH-Generalanwältin: Nichtanwendung eines nach der Tat ergangenen milden Strafgesetzes, das Gemeinschaftsrecht widerspricht.: Europarat hat Errichtung des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der EU beschlossen. EuGH: Tätigkeit von Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital unterliegt der Mehrwertsteuer unabhängig vom Ort der Dienstleistungen. Jahresbericht (...)
