Rechtsanwälte und Notare zur Stellungnahme zu Anti-Geldwäsche-Bestimmungen aufgefordert - Kommission will innereuropäischen Zahlungsverkehr verbessern - Strafrechtliche Annexkompetenz der EG - Einigung über Zwangslizenzen für Ausfuhr patentierter Arzneimittel - Anhörung Neelie Kroes im Rechtsausschuss - Parlament - Richtlinie zur Fusion von Kapitalgesellschaften passiert Rat und Parlament - Parlament verabschiedet Gesetzgebungspaket REACH - Europäischer Markt fur Verteidigungsgüter - Verbindlicher Verhaltenskodex für Waffenausfuhren? - Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten -: Patente für bio-technologische Erfindungen - Bundesrat will Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst verschieben - Verlegerverbände erwarten EuGH-Urteil zum Tabak-Werbeverbot mit Spannung - 2300 Käufer von Schrottimmobilien (...)
págs. 2-7
págs. 7-11
Neuordnung des europäischen Rechtsrahmens für den ÖPNV
Oliver Mietzsch
págs. 11-15
Das Wichtigste vom neuen österreichischen Kartellrecht
Johannes Peter Gruber
págs. 15-16
Das Europäische Parlament. Supranationalität, Repräsentation und Legitimation
Dietmar Nickel, Andreas Maurer
págs. 16-17
págs. 17-22
págs. 22-25
págs. 25-28
págs. 28-31
págs. 31-32
págs. 32-33