Resumen de Verbandsgeldbuße und Rechtsnachfolge im deutschen Recht – Funktion und intertemporale Geltung

Hans Achenbach

• In zwei Beschlüssen vom März 2021 vertreten der Kartellsenat und der 6. Strafsenat des BGH fundamental divergierende Auffassungen zu den Grundlagen der Verbandsgeldbuße i. S. von § 30 OWiG und insbesondere zu der 2013 geschaffenen Regelung in dessen Abs. 2a über die Festsetzung einer durch Rechtsverstöße von Leitungspersonen des Rechtsvorgängers ausgelösten Verbandsgeldbuße gegen den Gesamtrechtsnachfolger. […