Acceso usuarios
Erik Habich
Der EuGH hat in Huawei/ZTE einen Safe-Harbour für die Durchsetzung standardessentieller Patente mit FRAND-Erklärung formuliert und dem SEP-Inhaber eine Ankündigungs- und Anhörungspflicht auferlegt. Ungeklärt blieb die Missbrauchsbeurteilung in einer dritten Konstellation: nach beidseitiger Abgabe eines FRAND-Angebots. Diese Abhandlung untersucht die Anforderungen an die Angebote nach dem verhandlungsprozessorientierten Leitbild aus Huawei/ZTE und dem BGH in FRAND-Einwand I und FRAND-Einwand II. Im Ergebnis wird gezeigt, dass die BGH-Rechtsprechung einer Huawei/ZTE-konformen Auslegung zugänglich ist. Weiter wird dargelegt, wie mit FRAND-Einwand II und der Orange-Book-Standard-Formel die Verhandlungspflichten konkretisiert werden können, und in der dritten Konstellation weitergelten.
