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Hans Jürgen Meyer-Lindemann
Im Oktober hat die erste Fassung des Referentenentwurfs zur 10. GWB-Novelle als „Digitalisierungsgesetz“ den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Die zukunftsweisende Bezeichnung blendet die analogen Themen des Entwurfs, die sich aus der Umsetzung der ECN+-Richtlinie ergeben, weitgehend aus. Vor diesem Hintergrund nimmt sich der Autor in dem Beitrag den neuen Regelungen über die Bußgeldsachen (Bußgeldvorschriften, Kronzeugenprogramm und Bußgeldverfahren) und die Vollstreckung an. Die in diesen Bereichen vorgeschlagenen Änderungen werden kritisch beleuchtet. Dabei zeigen sich die fast unüberbrückbaren Schwierigkeiten, mit der die Harmonisierung des deutschen Kartellbußgeldrechts mit den europäischen Vorgaben zu kämpfen hat.
