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Christian Burholt
Deutsche Krankenhäuser stoßen bei ihren von der Gesundheitspolitik gewünschten Konsolidierungsbemühungen – insbesondere bei Nachbarschaftsfusionen – seit Jahren auf nahezu unüberwindbare fusionskontrollrechtliche Hürden. Ein Lösungsansatz besteht in der Aufgabe der engen räumlichen Marktabgrenzungspraxis, die sich hauptsächlich auf historische Patientenströme stützt. Auch der Sortimentsgedanke bei der sachlichen Marktabgrenzung gehört auf den Prüfstand. Das Untersagungskriterium der „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ (SIEC-Test) eröffnet Spielräume für eine Fusionsbewertung jenseits des durch Marktanteile geprägten Marktbeherrschungstests. Weiter böte die 10. GWB-Novelle Gelegenheit, die nationale Krankenhausfusionskontrolle mit der Gesundheitspolitik in Einklang zu bringen.
