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Anno Haberer
Der Beitrag befasst sich mit der mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH zu den Ausschließlichkeitsrabatten Intels. Nachdem das EuG die Rabattpraxis per se für unzulässig erklärt hatte und hierfür vom Generalanwalt heftige Kritik einstecken musste, nutzt der EuGH die Entscheidung, um seine Rechtsprechung zu Ausschließlichkeitsrabatten zu konkretisieren. Danach sind Ausschließlichkeitsrabatte marktbeherrschender Unternehmen nicht per se verboten, sondern unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falls zu bewerten. Dabei postuliert der EuGH im Ergebnis eine widerlegbare Vermutung der Kartellrechtswidrigkeit von Ausschließlichkeitsrabatten. Die Aussagen des Urteils weisen bei näherer Prüfung einige Unklarheiten auf, dies insbesondere bezüglich der Frage der Darlegungs- und Beweispflichten der Parteien. Im Hinblick auf die Mittel der Beweisführung dürfte davon auszugehen sein, dass wettbewerbsökonomische Gutachten weiter an Bedeutung gewinnen werden, wobei auch dem AEC-Test zukünftig wieder größeres Gewicht zukommen dürfte.The intel decision of the ECJThe decision by the ECJ contains several new aspects with respect to the treatment of exclusivity rebates. Central is the statement that exclusivity rebates by an undertaking holding a dominant market position are not prohibited per se but have to be assessed by taking into account the circumstances of the individual case at hand. The guidance given by the ECJ for this assessment is, however, in some parts not entirely clear. This especially concerns the question to what extent the undertaking and the European Commission have to provide evidence of the impact of the rebates and the undertaking’s strategy vis-à-vis its competitors. As the ECJ referred the case back to the General Court, the open questions may potentially be answered in the course of the proceedings.
