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Marc Bungenberg, Stefan Schelhaas
Der vorliegende Beitrag widmet sich der im Jahr 2016 erfolgten Modernisierung des deutschen Vergaberechts, deren Ausgangspunkt in der EU-Vergaberechtsreform 2014 liegt. Hierbei wurden sowohl Inhalt als auch Struktur der oberschwelligen öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe umfassend überarbeitet. So wurde die dreistufige Vergaberechtskaskade komprimiert und deutlich kopflastiger gestaltet. Gleichzeitig wurden die bestehenden Regelungen überarbeitet bzw. neue Bestimmungen eingefügt, wobei der Gesetzgeber im Wesentlichen die Richtlinienvorgaben der EU 1:1 ins deutsche Recht umgesetzt hat. Zu nennen sind hier insb. die neuen Regeln zur Wahl der Verfahrensart, zur Kündigung von Aufträgen und Konzessionen, die Vorschriften zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit sowie die signifikante Aufwertung der strategischen Vergabe. Zudem wurde auch die im bisherigen § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a. F. enthaltene „Pflicht zur unverzüglichen Rüge“ europarechtskonform ausgestaltet. Im Ergebnis kann die Vergaberechtsmodernisierung als gelungen bezeichnet werden.
The modernization of the German public procurement law The article deals with the modernization of the German public procurement law in 2016. Firstly, the contribution presents an overview of the EU-public procurement law reform and its implementation into German law. Thereafter, the new shortened structure of the German public procurement law is delineated, followed by a detailed explanation of the essential innovations of the public procurement reform. The contribution concludes by giving a résumé of the successful public procurement reform 2016 and an outlook on the future reform of the German „sub-threshold“public procurement law.
