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Simon Hix
Central to all democratic systems is the ability of citizens to choose who holds executive power. To reduce the democratic-deficit in the EU, therefore, the Maastricht and Amsterdam Treaties give the European Parliament (EP) a vote on the European Council nominee for Commission President. The effect, so many commentators claim, is a parliamentary model: where EP elections are connected via an EP majority to executive selection. However, these claims are misplaced. There are no incentives for national parties to compete for the Commission President, and every incentive for MEPs to abide by national-party rather than EP-party wishes. The result is that EP elections are �second-order national contests�, fought by national parties on national executive performance, and that the winning coalition in the investiture procedure is of �prime ministers� parties� not of �EP election victors�. Consequently, for a parliamentary model to work, either the EP should �go first� in the investiture process, or the link between domestic parties and MEPs should be broken.
However, if EP elections remain second-order, the only option may be a presidential model, where the Commission President is directly-elected.
Eine zentrale Eigenschaft aller demokratischen Systeme ist die Möglichkeit der Bürger zu bestimmen, wer die Exekutivgewalt innehält. Um das Demokratiedefizit der EU zu reduzieren, haben der Maastrichter und der Amsterdamer Vertrag dem Europäischen Parlament (EP) ein Zustimmungsrecht zu dem vom Europäischen Rat desiginierten Kommissionspräsidenten eingeräumt. Viele Kommentatoren behaupten nun, daß die Folge ein parlamentarisches Modell sei, in dem die Wahlen zum EP über eine Mehrheit im EP mit der Wahl der Exekutive verbunden seien.
Diese Behauptungen sind jedoch verfehlt. Es gibt keine Anreize für nationale Parteien, um das Amt des Kommissionspräsidenten zu kämpfen, während es andererseits genügend Anreize für die MdEPs gibt, sich an die Wünsche der nationalen und nicht der Fraktionen im EP zu halten. Im Ergebnis sind die Wahlen zum EP 'zweitrangige nationale Wahlen', die von nationalen Parteien über Fragen der nationalen Regierungspolitik ausgefochten werden, und die siegreiche Koalition bei der Abstimmung über die Einsetzung der Kommission ist die der 'Premierminister-Parteien' und nicht jene der 'EP-Wahlsieger'. Um ein parlamentarisches System zum Funktionieren zu bringen, müßte folglich das EP im Investiturverfahren als erstes 'zum Zug' kommen, oder es müßte die Verbindung zwischen den nationalen Parteien und den MdEPs gelöst werden. Andernfalls, also wenn die Wahlen zum EP zweitrangige nationale Wahlen bleiben, bleibt nur die eine Option eines präsientiellen Modells, in dem der Kommissionspräsident direkt gewählt würde
