Resumen de Verhaltenszusagen mit struktureller Wirkung und das Verbot einer laufenden Verhaltenskontrolle – zum Beschluss des BGH in der Sache Telekom/EWE (KVZ 64/21)

Daniel Zimmer

• Darf das Bundeskartellamt in einem Fusionskontrollverfahren verhaltensbezogene Zusagen der Zusammenschlussparteien berücksichtigen, die es zuvor in einem in derselben Sache geführten Verwaltungsverfahren für verbindlich erklärt hat? Oder handelt es sich bei einem solchen Vorgehen um einen unzulässigen Trick, um das Verbot einer laufenden Verhaltenskontrolle zu umgehen? Der Kartellsenat des BGH klärt im Bereich der Doppelkontrolle wichtige Rechtsfragen. […]