Auf dem Weg zu einem doppelten EMRK-Schutzstandard? / Die Fortschreibung der Bosphorus-Rechtsprechung des EGMR im Fall Nederlandse Kokkelvisserij
Jessica Baumann
págs. 1-11
EGMR - 20.1.09 - Ablehnung des Antrags auf Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in EuGH-Vorabentscheidungsverfahren keine Verletzung des Rechts auf ein faires (kontradiktorisches) Verfahren aus Art.6 Abs.1 EMRK / Fortführung der Bosphorus-Rspr. / Nederlandse Kokkelvisserij gegen Niederlande
págs. 11-19
EGMR - 21.10.10 - Sicherungsverwahrung innerhalb der zur Zeit der Tat und der Verurteilung gesetzlich vorgeschriebenen Höchstdauer konventionsgemäss / Grosskopf gegen Deutschland
págs. 20-25
EuGH - 22.12.10 - Umgehungsversuch der verfassungsr. Aufhebung des Adels in Österreich durch (Erwachsenen-) Adoption einer Österreicherin in Deutschland / Rs. Sayn-Wittgenstein
págs. 25-32
EuGH - 16.11.10 - Europäischer Haftbefehl / Ne bis in idem / Unionsrechtlich autonomer Begriff "dieselbe Handlung" / hier: Rauschgift-Delikte / Rs. Mantello
págs. 32-37
EuGH - 16.12.10 - Bekämpfung des Drogentourismus in niederländische "Coffeeshops" mit geduldetem Cannabis-Verkauf durch Ausschluss von Ausländern / Rs. Josemans
págs. 37-44
EuGH - 22.12.10 - Anerkennung von Diplomen für Zugang zum Rechtsanwaltsberuf / Rs. Koller
págs. 44-48
EuG - 30.9.10 - Antiterror-Listen der UNO / Teilnichtigkeit der unionsrechtlichen UmsetzungsVO / Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz und Eigentumsgarantie / Rs. Kadi (II)
págs. 48-67
BGer - 8.6.10 - Anspruch auf öffentliche Verhandlung (Art.6 EMRK) im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess auch bei fachärztlichen Stellungnahmen - Steinmann
págs. 67-69
BVerfG - 14.9.10 - Pressefreiheit und Privatsphäre einer prominenten Person (Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover) / hier: Wortberichterstattung von Pressefreiheit gedeckt
págs. 69-74
BVerfG - 11.1.11 - Geschlechtliche Identität / Verfassungswidrige Anforderungen an Begründung einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft für Transsexuelle
págs. 74-83
BVerfG - 10.12.10 - Ausgreifende Durchsuchung von Redaktionsräumen eines Radiosenders
págs. 83-88
BVerfG - 8.12.10 - Fünfjähriges Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts zu unbestimmt und unverhältnismässig
págs. 88-90
BVerfG - 16.9.10 - Festhaltung eines wegen Folterungen in der Türkei asylberechtigten Kurden
págs. 90-94
BVerfG - 25.1.11 - Keine Abschiebung eines asylsuchenden Irakers nach Griechenland
págs. 94-95
EGMR/EuGH - 24.1.11 - Gemeinsame Erklärung der Präsidenten von EGMR und EuGH / "Parallele Auslegung" von GRCh und EMRK sowie Beitritt der EU zur EMRK
págs. 95-96
VGH BaWü / EuGH - 20.1.11 - Abgrenzung der Grundrechte der GRCh von den gemäss Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechten / EuGH-Vorlage
págs. 96-104
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