Eine Analyse der Verfassungsänderungen in der Türkei vom 7. Mai 2010: Ein Schritt in Richtung mehr Demokratie?
Ece Göztepe
págs. 685-700
EGMR, 2. 9.10 - Erstes Piloturteil gegen Deutschland wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens (hier: 13 J., 5 M. vor Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt) / Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und von Art. 13 EMRK / Frist für strukturelle Abhilfe: 1 Jahr / Prüfung ähnlicher Fälle wird nicht vertagt / Rumpf gegen Deutschland
págs. 700-707
EuGH, 9.11.10 - Datenschutz / Undifferenzierte Internet-Veröffentlichung personenbezogener Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen nicht zulässig / Art. 42 Nr. 8b und 44a VO (EG) 1290/2005 insoweit ungültig / Rs. Schecke
págs. 707-716
EuGH, 23.11.10 - Ausweisung eines EU-Bürgers (Grieche aus Deutschland) wegen bandenmässigen Rauschgift-Handels / "Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" und "schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" / Rs. Tsakouridis
págs. 716-722
EuGH, 9.11.10 - Keine Anerkennung als Flüchtling wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (DHKP/C und PKK) / "Schwere nichtpolitische Straftat" / Individuelle Verantwortung für Handlungen der Organisation / verb. Rsn. B und D
págs. 722-730
EuGH, 21. 9.10 - Kein Recht auf Zugang zu Schriftsätzen der EU-Organe (hier: Kommission) in Verfahren vor den Gerichten der Union / verb. Rsn. Schweden, API, Kommission
págs. 730-741
EuGH, 5.10.10 - Antragspflicht für Sorgerecht des nichtehelichen Vaters keine Diskriminierung / Autonome Terminologie der VO (EG) 2201/2003 / Art. 7 GRCharta als Auslegungshilfe / Übereinstimmung mit Rechtsprechung des EGMR / Rs. McB
págs. 741-747
Bger, 6.10.10 - Justizöffentlichkeit konkretisiert Informationsfreiheit / Anspruch auf Einsicht in rechtskräftige Einstellungsverfügung in einem Strafverfahren gegen Chef der Armee / Kontrollfunktion der Medien / Fall Roland Nef Steinmann
págs. 747-749
Bger, 7.10.10 - Tierversuche mit nicht-menschlichen Primaten / Würde der Kreatur / Interessenabwägung zwischen dem mit dem Versuch angestrebten Erkenntnisgewinn und den damit verbundenen Schmerzen und Leiden der Tiere Steinmann
págs. 749-755
BverfG, 24.11.10 - Gentechnikgesetz verfassungskonform / Nachbarschafts-Haftung beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen / Individualisiertes Standortregister / Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a GG
págs. 755-780
BverfG, 9.11.10 - Steuerhinterziehung / Wohnungsdurchsuchung aufgrund von Daten auf einer CD, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurde
págs. 780-786
EuR/EGMR, 8.12.10 - Wahl zum EGMR / Evaluierungsausschuss für Richter Kandidaten
págs. 786-787
EuGH, 7.12.10 - Beeinträchtigung von Imkereiprodukten durch Gen-Mais / Rs. Bablok u.a.
págs. 787-788
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