Ungereimtes . Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 ?ber den Europäischen Haftbefehl
Christian Tomuschat
págs. 453-460
"... dem man nichts beweisen kann": Terrorismus, präventiver Freiheitsentzug und die Rolle des Völkerrechts
Christian Maierhöfer
págs. 460-463
EGMR - 12.5.05 - Unabhängigkeit des Staatssicherheitsgerichts Ankara trotz Ersetzung des Militärrichters durch einen Zivilrichter vor Ergehen des Schuldspruches verneint . Verhängung einer (nicht vollstreckten) Todesstrafe nach unfairem Verfahren konventionswidrig . Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme des innerstaatlichen Verfahrens abgelehnt . Öcalan gegen Türkei
págs. 463-474
EuGH - 12.7.05 - Zwangsgeld wegen Nichtbeachtung eines EuGH-Urteils . Permissive Vernachlässigung der Kontrollpflichten durch französische Fischereibehörden . 20 Mio. Euro Pauschalbetrag für die Vergangenheit und 57,8 Mio. Euro für jedes künftige Halbjahr . Kommission gegen Freankreich
págs. 474-479
Lords of Appeal - 16.12.04 - Präventiver Freiheitsentzug für terrorismusverdächtige Ausländer ohne richterliche Entscheidung verstösst gegen EMRK . 8:1-Entscheidung - Maierhöfer
págs. 479-488
BGer - 18.3.05 - Kein Entzug der Nothilfe nach Art. 12 BV wegen ausländerrechtlicher Pflichtwidrigkeiten . Kriterien für die Bemessung der Nothilfe - Steinma
págs. 488-508
BGer - 16.12.04 - Anpassung eines nach dem Geschlecht veränderlichen Familiennamens im Zivilstandsregister . hier: polnischer Junge erhält statt der weiblichen Namensform seiner Mutter (...lewska) die männliche Namensform (...lewski) - Steinmann
págs. 508-514
págs. 514-517
BVerfG - 25.8.05 - Vorgezogene Neuwahlen . Entscheidung des Bundespräsidenten gem. Art. 68 GG verfassungsgemäss . Auflösungsgerichtete Vertrauensfrage des Bundeskanzlers bei zweifelhafter Mehrheit im Bundestag . Organklage zweier Abgeordneter erfolglos
págs. 517-532
BVerfG - 25.8.05 - Sondervoten - Vorgezogene Neuwahlen . Entscheidung des Bundespräsidenten gem. Art. 68 GG verfassungsgemäss . Auflösungsgerichtete Vertrauensfrage des Bundeskanzlers bei zweifelhafter Mehrheit im Bundestag . Organklage zweier Abgeordneter erfolglos
págs. 532-539
BVerfG - 23.8.05 - Organklage von Splitterparteien gegen vorgezogene Neuwahlen unzulässig
págs. 539-543
EuRat - 22.6.05 - Russlands nicht eingehaltene Verpflichtungen nach dem Beitritt zum Europarat
págs. 543-546
BVerG - 18.8.05 - Unverzügliche Freilassung aus der Untersuchungshaft . Erloschener Haftbefehl
págs. 546-548
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